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Griekenland

Griechisches Erbrecht, insbesondere Ehegattenerbrecht und Pflichtteilsrecht

Tijdschrift Tijdschrift Erfrecht, Aflevering 6 2019
Trefwoorden Testament, Pflichtteil, Familie, Ehegatte, Erbfolge
Auteurs Prof. Dr. Achilles Koutsouradis
SamenvattingAuteursinformatie

    Die Kodifizierung des griechischen Zivilrechts, um die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts, ist durch ihre rechtsvergleichende Perspektive charakterisiert, welche starke Einflüsse aus den europäischen Rechtsordnungen (vor allem des deutschen Rechtskreises) mit einem historisch erklärbaren römisch-byzantinischen Substrat und gewissen Einflüssen der im Lande vorherrschenden orthodoxen Kirche vereint.
    Die grundlegende Rechtsquelle auf dem Gebiet des Zivilrechts (und des Erbrechts insbesondere) ist das gr. ZGB von 1941 bzw.1947, welches vielfach seit jener Zeit durch Novellen revidiert bzw. ergänzt worden ist. An erster Stelle sei auf das Gesetz Nr.1329/1983 hinzuweisen, welches die verfassungsrechtlich gebotene Gleichberechtigung von Mann und Frau verwirklichte und in diesem Sinne die ehelichen Beziehungen und das Verwandtschaftsrecht (einschließlich der Rechtsstellung von nichtehelichen Kindern) reformierte. Einen neuen Impuls gab ferner das Gesetz Nr.3089/2002 betreffend die medizinisch assistierte Fortpflanzung bei Menschen, welches sehr großzügig das Verwandtschaftsrecht revidierte (Zulassung u.a. von Leihmutterschaften, künstliche Insemination post Mortem des Erzeugers etc.), sowie das Gesetz Nr. 4356/2015 das die registrierte (gleichwie verschiedengeschlechtliche) Partnerschaft, als neue Eheform juris minoris, anerkannte.
    Der Einfluss des deutschen Rechts ist zwar besonders augenfällig (z.B. Erbschein), aber die Beiträge des schweizerischen (Stellung von nichtehelichen Kindern, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft), wie auch des französischen Rechts (bezüglich der Form der letztwilligen Verfügungen) sind ebenfalls leicht erkennbar.
    Unter einer dem deutschen, in erster Linie und schweizerischen Rechtssystem ähnlichen Gesamtstruktur, bietet das griechische Recht jedoch zahlreiche Besonderheiten (wie beispielsweise die sog. elterliche Teilung, oder die Zulässigkeit der auflösenden Bedingung des sog. Witwenstandes in der letztwilligen Verfügung des Erblassers zu Lasten seines überlebenden Ehegatten). Das aktuelle griechische Erbrecht ist insbesondere von der relativ schwachen Rechtstellung des überlebenden Ehegatten, den generellen Verbot von Erbverträgen, sowie von gemeinschaftlichen Testamenten, wie auch durch den weitgehenden Pflichtteilschutz und der erbrechtlichen Gleichstellung zwischen ehelichen und nicht ehelichen Kindern geprägt.
    Alles in Allem. Das griechische Erbrecht, geregelt in den Art. 1710-2035 gr. ZGB (Fünftes Buch wie im BGB), bietet einen eindrücklichen Beispiel der erfolgreichen Vermischung von inländischen Rechtstraditionen, lokalen Gewohnheiten, und ausländischen Vorbildern.


Prof. Dr. Achilles Koutsouradis
Dr.jur.utr. (Würzburg) Achilles Georg Koutsouradis ist ordentlicher Professor emeritus für Zivilrecht an der Juristischen Fakultät der Aristoteles-Universität Thessaloniki. Gleichzeitig ist er als Anwalt beim obersten Landesgericht (Areopag) zugelassen und Mitglied des Anwaltvereins Athen. Ferner: Er ist ordentliches Mitglied des Deutschen Juristentages (DJT), Mitglied der Expert group der Commission on European Family Law (CEFL), sowie des internationalen Beirates der FamRZ.
Slovenië

Die Stellung des überlebenden Ehegatten und das Pflichtteilsrecht in der slowenischen Rechtsordnung

Tijdschrift Tijdschrift Erfrecht, Aflevering 6 2019
Trefwoorden Slowenien, Erbfolge, überlebender Ehegatte, Testament, Pflichtteilsrecht
Auteurs Dr. Gregor Dugar
SamenvattingAuteursinformatie

    Der Beitrag befasst sich mit dem rechtlichen Status des überlebenden Ehepartners (nichtehelicher Partner, gleichgeschlechtlicher Partner) und der Pflichterbfolge in Slowenien. Bei einer gesetzlichen Erbfolge erbt der überlebende Ehegatte zusammen mit den Leibeserben des Verstorbenen in der ersten Erbfolgeordnung; wenn der Verstorbene jedoch keine Leibeserben hatte, erbt der Ehegatte zusammen mit den Eltern des Verstorbenen in der zweiten Erbfolgeordnung. Es ist nicht notwendig, dass der Anteil des Ehegatten fest ist, er kann jedoch unter bestimmten Umständen zugunsten anderer Erben erhöht oder herabgesetzt werden. Der Erblasser kann über sein Eigentum von Todes wegen auch so verfügen, indem er es seinem Ehegatten überlässt. Das Erbgesetz hat keine Sondervorschriften über die gewillkürte Erbfolge des Ehegatten, was bedeutet, dass für ihn allgemeine Vorschriften zur testamentarischen Verfügung gelten. Der Ehegatte kann jedoch nicht aufgrund eines Erbvertrags erben, da dieser nach slowenischem Erbrecht nicht zulässig ist. Wenn der Erblasser dem überlebenden Ehegatten im Testament nichts vermacht, hat der Ehegatte das Recht auf den Pflichtteil. In diesem Beitrag wird neben der Stellung des Ehegatten als Pflichterben auch die Regelung der Stellung anderer Pflichterben dargestellt.


Dr. Gregor Dugar
Doc. dr. Gregor Dugar, univ. dipl. jur., Dozent für Zivil- und Wirtschaftsrecht, Fakultät für Rechtwissenschaften, Universität Ljubljana.
Spanje

Compulsory Shares and Spousal Protection in Spanish and Catalan Succession Law

Tijdschrift Tijdschrift Erfrecht, Aflevering 6 2019
Trefwoorden testamentary freedom, compulsory shares, spousal protection, intestacy rights, disinheritance
Auteurs Prof. Dr. Josep Ferrer-Riba
SamenvattingAuteursinformatie

    The rules of the Spanish and the Catalan civil codes dealing with compulsory shares and spousal protection in succession law represent very differentiated models of family protection within the large variety of legal regulations coexisting in Spain. The Spanish code, with little changes since 1889, lays down a system of large compulsory shares for the descendants (2/3 of the estate) or, failing them, the ascendants (1/2 of the estate), and confers a right of usufruct of varying extension to the surviving spouse. The Catalan code, renewed in 2008, establishes a much shorter compulsory share (1/4 of the estate) for the descendants or, failing them, the parents of the deceased person, and protects not only the spouse but also the unmarried partner by granting the survivor a maintenance-like right of up to a quarter of the estate.


Prof. Dr. Josep Ferrer-Riba
Dr. Josep Ferrer-Riba is Professor of Civil Law at Universitat Pompeu Fabra, Barcelona.
Frankrijk

Access_open Länderbericht Frankreich

Tijdschrift Tijdschrift Erfrecht, Aflevering 6 2019
Trefwoorden Frankreich, überlebende Ehegatte, Pflichtteil
Auteurs B. Crocq
SamenvattingAuteursinformatie

    Das Erbrecht ist im 3. Buch des französischen Zivilgesetzbuch – Code civil – geregelt (Art. 720 ff.). Seit des Inkrafttretens des Code civil im Jahre 1804 wurde das Erbrecht in seinen Grundsätzen wenig geändert. Zu erwähnen sind jedoch zwei Gesetze vom 3. Dezember 2001 und vom 23. Juni 2006. Der überlebende Ehegatte ist sowohl kraft des Güterstandes als auch kraft des Erbrechts am Vermögen des Erblassers beteiligt. Seine Stellung kann auch durch einen Ehevertrag, ein Testament oder eine vertragliche Erbeinsetzung verbessert werden. Die Möglichkeit den Ehegatten zu bevorzugen wird aber vom Pflichtteil der Abkömmlinge beschränkt.


B. Crocq
Barbara Crocq ist Juristin im Bereich internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, CRIDON Lyon.
Oostenrijk

Access_open Länderbericht Österreich

Tijdschrift Tijdschrift Erfrecht, Aflevering 4 2018
Trefwoorden Erbrechtsänderungsgesetz 2015, Ehegatte, Lebensgefährte, Pflichtteilsrecht
Auteurs Univ.-Prof. Dr. Susanne Ferrari en Univ.-Ass. Dr. Valentina Köllich
SamenvattingAuteursinformatie

    Das österreichische Erbrecht ist erst kürzlich grundlegend reformiert worden. Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015, das mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, stellt die umfangreichste Reform seit Bestehen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches 1811 dar. Kernbereiche betreffen insbesondere sprachliche und inhaltliche Anpassungen an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts. So haben unter anderem das Testamentsrecht, das gesetzliche Erbrecht und das Pflichtteilsrecht Änderungen erfahren.
    Im folgenden Beitrag werden drei Themen des österreichischen Erbrechts behandelt: die Stellung des überlebenden Ehegatten (Kapitel 2), die Stellung des überlebenden Lebensgefährten (Kapitel 3) und das Pflichtteilsrecht sowie pflichtteilsähnliche Rechte (Kapitel 4). Auch diese Bereiche wurden im Zuge der Reform (teilweise) neu geregelt und modernisiert, weshalb eine nähere Darstellung für den rechtsvergleichenden Diskurs vielversprechend erscheint.


Univ.-Prof. Dr. Susanne Ferrari
Dr. Susanne Ferrari ist Universitätsprofessorin an der Karl-Franzens-Universität Graz.

Univ.-Ass. Dr. Valentina Köllich
Dr. Valentina Köllich ist Universitätsassistentin an der Karl-Franzens-Universität Graz.
Polen

Access_open Die Stellung des überlebenden Ehegatten sowie das Pflichtteilsrecht in der polnischen Rechtsordnung

Tijdschrift Tijdschrift Erfrecht, Aflevering 4 2018
Trefwoorden Polen, polnisches Erbrecht, Stellung des überlebenden Ehegatten nach polnischem Recht, Pflichtteil nach polnischem Recht
Auteurs Dr. Błażej Bugajski
SamenvattingAuteursinformatie

    In Bezug auf den überlebenden Ehegatten des Erblassers hat der polnische Gesetzgeber einige besondere Regelungen geschafft, die sich auf die Verstärkung seiner Stellung richten. Die besondere und einmalige Rolle, die ein Ehegatte im Lebensbereich des anderen Ehegatten spielt, spricht eindeutig für die Bevorzugung des überlebenden Ehegatten auf den Todesfall des anderen Ehegatten.
    In der polnischen Rechtsordnung kann der Pflichtteilsberechtigte die Herausgabe oder die Eigentumsübertragung von Sachen aus der Erbschaft nicht verlangen. Der Pflichtteilsanspruch ist lediglich ein Geldanspruch, der sich gegen die Erben richtet. Die Hauptgedanke der polnischen Regelung in Bezug auf das Pflichtteil ist positiv zu bewerten. Einerseits kann der Erblasser über den Nachlass auf den Todesfall frei zu verfügen. Andererseits wird indirekt die Sicherung des Interesses von nahestehenden Personen durch den Geldanspruch auf Zahlung des Pflichtteils garantiert. Die Höhe des Pflichtteilanspruchs ist dabei als ein Kompromiss zwischen dem Erblasserwillen und den Bedürfnissen der nahestehenden Personen des Erblassers zu betrachten.


Dr. Błażej Bugajski
Dr. Błażej Bugajski ist Mitarbeiter der Forschungsstelle für Zivil-, Wirtschafts- und internationales Privatrecht der Wirtschaftsuniversität zu Krakau und Rechtsanwalt (radca prawny) in Krakau.
Italië

Access_open Einblicke in das italienische Erbrecht – allgemeine Grundsätze, Ehegattenerbrecht und Pflichtteilsrecht

Tijdschrift Tijdschrift Erfrecht, Aflevering 4 2018
Trefwoorden Italien, Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Ehegattenerbrecht
Auteurs Assoz. Prof. Dr. Gregor Christandl LL.M. en Mag. Maximilian Dallago
SamenvattingAuteursinformatie

    Der vorliegende Beitrag führt in die Grundprinzipien des italienischen Erbrechts ein und vertieft vor allem die Aspekte des Ehegattenerbrechts und des Pflichtteilsrechts. Es zeigt sich damit ein insgesamt reformbedürftiges Erbrecht, das geprägt von Verboten und Beschränkungen der Testierfreiheit nur wenig Spielraum lässt.


Assoz. Prof. Dr. Gregor Christandl LL.M.
Assoz. Prof. Dr. Gregor Christandl, LL.M. (Yale) ist Leiter des Instituts für Italienisches Recht der Universität Innsbruck in Österreich.

Mag. Maximilian Dallago
Universitätsassistent Mag. Maximilian Dallago ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck in Österreich.
België

Access_open Belgisch erfrecht grondig herzien

Tijdschrift Tijdschrift Erfrecht, Aflevering 4 2018
Trefwoorden Belgisch erfrecht, inbreng, erfovereenkomst, legitieme portie
Auteurs Prof. mr. W.D. Kolkman
SamenvattingAuteursinformatie

    Het Belgische erfrecht is per 1 september 2018 gewijzigd. Deze bijdrage gaat in op de belangrijkste veranderingen: de erfrechtelijke reserve, de inbreng van giften en de erfovereenkomsten.


Prof. mr. W.D. Kolkman
Prof. mr. W.D. Kolkman is hoogleraar Algemene Rechtswetenschap en Familievermogensrecht aan de Rijksuniversiteit Groningen en adviseur bij Elan Notarissen.

    Nachstehend werden im Teil 1 die Rechte des überlebenden Ehepartners bei gesetzlicher Erbfolge, der Ausschluss vom Ehegattenerbrecht beim Tod während eines rechtshängigen Scheidungsverfahrens und die passive Vererblichkeit eines Ehegattenunterhaltsanspruches dargestellt, im Teil 2 die ordentlichen Pflichtteilsrechte (Berechtigte, Quote) und die Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen vom Erblasser zu Lebzeiten vorgenommener Schenklungen sowie die pflichtteilsähnlichen Ansprüche.
    Im Teil 3 wird die Problematik behandelt, ob ein nach deutschem Erbrecht zulässig und wirksam abgeschlossener Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag noch Wirkungen hat, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers niederländisches Erbrecht gilt, weil dieses den lebzeitigen Verzichtsvertrag verbietet.


Wolfgang Eule
Wolfgang Eule ist Rechtsanwalt und Notar in Neuenhaus.
Artikel

Problemen in verband met de beperkte erfrechtelijke rechtskeuzemogelijkheid in Nederlands-Duitse verhoudingen: nu en vanaf 17 augustus 2015

Tijdschrift Tijdschrift Erfrecht, Aflevering 6 2014
Trefwoorden grensoverschrijdende erfopvolging, Duitsland, rechtskeuze, vererving, afwikkeling, internationaal erfrecht, Europese Erfrechtverordening
Auteurs W. Eule en Mr. J.G. Knot
SamenvattingAuteursinformatie

    De praktijk wordt regelmatig geconfronteerd met nalatenschappen die raakvlakken hebben met zowel Duitsland als Nederland. De afwikkeling hiervan verloopt niet altijd even soepel, onder meer als gevolg van de afwijkende regels van internationaal erfrecht in Duitsland en Nederland. De rechtskeuzemogelijkheid van de erflater biedt meestal ook slechts beperkt uitkomst. In deze bijdrage worden de huidige problemen rondom toepasselijk erfrecht en rechtskeuze in Duits-Nederlandse verhoudingen in kaart gebracht en, waar mogelijk, van een (praktische) oplossing voorzien. Bovendien wordt onderzocht welke van deze problemen onder de Erfrechtverordening (vanaf 17 augustus 2015) zullen zijn opgelost en hoe met oude en nieuwe rechtskeuzes moet worden omgegaan in de Duits-Nederlandse boedelpraktijk.


W. Eule
W. Eule is advocaat en notaris in Neuenhaus, Duitsland.

Mr. J.G. Knot
Mr. J.G. Knot is universitair docent internationaal privaatrecht aan de Rijksuniversiteit Groningen en adviseur bij PlasBossinade advocaten en notarissen te Groningen.
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